Brandthema Straßenausbau

Seit 2016 war der geplante Ausbau Ostlandweg in Krempe ein heißes Thema. Die Siedlung und damit auch die Straße stammen aus den 50-ger Jahren. Ältere Anwohner können sich erinnern, dass die Straße nie zu einem Vollausbau gebracht wurde, sondern als Baustraße mit notdürftigen Überdeckungen fortwährend geduldet wurde. Seit über 50 Jahren hatte die Stadt sich nicht mit der Unterhaltungspflicht auseinandergesetzt. Die FWK stellte am 10. Januar 2017 den Antrag, dass die Stadt belegen sollte, was in den vergangenen Jahren zur Erhaltung und Unterhaltung unternommen wurde. Der Vorsitzende des Bauausschusses konnte auf diese Fragen keine umfänglichen Antworten geben weil angeblich keine Unterlagen mehr existieren. Rückschluss: Es wurde also nichts gemacht.

Schon seit mindesten 12 Jahren war durch Untersuchungen festgestellt, dass die Schmutzwasserverrohrung undicht ist und unbedingt erneuert werden muss. Die Stadt stand unter Zwang, hier etwas zu unternehmen. Die Übernahme der Kosten für Rohrsanierung und Neuverlegung obliegt der Stadt, die sich das über Gebührenanhebungen rückerstatten lässt.  Bei der Gelegenheit sollte nun gleichzeitig der Vollausbau durchgeführt werden. Mit zwei andern Projekten, Königsweg und Bürgermeister-Ruhe-Weg, hatte die Stadt schon Erfahrung.

Die Landesregierung aus SPD, Grüne und SSW hatte das Straßenausbaubeteiligungsgesetz in 2012 auf den Weg gebracht. Mit 75% und später sogar mit 85% sollten die Anlieger an den umlagefähigen Kosten beteiligt werden. Dieses Gesetz zur Beteiligung der Anlieger war unausgewogen, unsozial  und bürgerfeindlich. Unter diesen gesetzlichen Vorgaben begann die Planung zum Vollausbau der Anliegerstraße Ostlandweg. Das Planungsbüro Reese & Wulff stellte einen überdimensionierten Ausbau mit 6 m Straßenbreite für Schwerlastverkehr und diversen fragwürdigen Extras vor. Schon in der ersten Anliegerversammlung wiedersprachen die Anlieger der Planung. Darauf folgten Resolutionen an die Ratsversammlung und schriftliche  Proteste mit  aufgeführten stichhaltigen Argumenten zu Einsparungen. Das führte zur Berechnung einer möglichen Kostenreduzierung. Das Ingenieurbüro Reese & Wulff errechnete eine lächerliche Summe von 10.000 EUR. Diese Lachnummer wollte der Vorsitzende des Bauausschusses den Anliegern auch noch verkaufen. Die wollten darüber aber nicht lachen.

Die Ratsversammlung war inzwischen sehr verunsichert, weil das Interesse der Bürger an dem Verlauf der Sitzungen unerwartet hoch war. Entscheidungen wurden mehrfach vertagt. Mittlerweile war schon im ganzen Land eine Diskussion über das Thema hochgekocht. Die Landtagswahl 2017 rückte Näher und damit die Erwartung auf eine Regierungsänderung, verbunden mit der Hoffnung auf  Änderung des kommunalen Abgabengesetzes speziell §8 KGA.   –  Soweit der Hergang zur Erinnerung! –

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