Fracksausen bei der BGK

Werbewirksam für die anstehende Kommunalwahl am 06. Mai, mit Kuschelfoto in der Presse veröffentlicht, mit der Schlagzeile: „Schluss mit Ausbaubeiträgen“! Bürgergemeinschaft Krempe beantragt, Satzung zu streichen und Maßnahmen per Kredit zu finanzieren, Vorsitzender der BGK, Reinhard Riemann überreichte Bürgermeister Volker Haack das Antragsschreiben!     Im Hauptausschuss am 20.02.2018 wurde darüber abgestimmt, dass die Empfehlung zur Aufhebung in die Ratsversammlung zur Entscheidung gegeben wird. In der Ratsversammlung am 06.03.2018 kam unter TOP 13 dieser Punkte zur Beratung.  Der leitende Verwaltungsbeamte Jörg Bucher wurde aufgefordert, den zurzeit gültigen Gesetzestext zu erläutern und er wies darauf hin, dass das Innenministerium an einem Erlass zu diesen Themenkomplex arbeite und die Veröffentlichung bis April/Mai dauern könne.    Das mündete dann darin, dass Bürgermeister Volker Haack den Antrag stellte, die Entscheidung zur Aufhebung der Ausbausatzung bis dahin zurückzustellen. Die  WFK, Herr Kilbienski, war dagegen. Momentan ginge es doch um den konkret gestellten Antrag der BGK: Aufhebung der bestehenden Straßenausbausatzung. Die „Seilschaft der BGK“ knickte ein und folgte mit ihrer Stimmenmehrheit dem Antrag des Bürgermeisters.

Festzustellen ist, dass Herr Bucher als Verwaltungsbeamter nicht in die Entscheidungsfindung der Ratsversammlung durch Stellungnahmen einzugreifen hat. Seine Äußerungen während der Erörterungen führten in der Ratsversammlung am 06.03.2018 eindeutig zur Beeinflussung der Abstimmung. Ihn dafür zu rügen wäre Aufgabe des Bürgermeisters. Das hat er nicht wahrgenommen. Warum wohl?

Nach Gesetzeslage ist der Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar aufgehoben, nicht aber die generelle Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.  Bei dieser Abstimmung ist deutlich geworden, dass die „Seilschaft BGK“ dem Antrag ihres Fraktionsvorsitzenden nicht treu geblieben ist und die beantragte Aufhebung nach dieser Vertagung wohl nicht stattfinden wird. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die Anleger im Ostlandweg und folglich für alle Straßenanlieger in Krempe.  Die BGK hat Angst vor der eigenen Courage. Kurz gesagt: „Die haben Fracksausen!“

Wahlwerbung kann man kaum besser betreiben!   

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