Verschwendung öffentlicher Gelder! „Die Stadt zockt“

Beispiel 1: Kremper Bürger klagen seit Jahrzehnten über unzumutbar kaputte Straßen- und Rohrnetze, z.B. in der Rathausstraße, dem Ostlandweg, der Danziger, Stettiner und Breslauer Straße… Der Stadtrat antwortet: „Dafür... Read more »

Staatsgeheimnis Hundezahl oder Krempe und die Transparenz.

  Während man z.B. in Hamburg auf diese Frage problemlos eine Antwort bekommt (nämlich ca. 80.000), betreibt unsere Amtsleitung wie immer reflexartig Geheimniskrämerei und verschanzt sich hinter Datenschutz. Klingt... Read more »

Nachhaltigkeitssatzung

(Die Schuldenbremse in der Hauptsatzung) In der „Gemeindeordnung (GO)für Schleswig-Holstein“ in § 75 Abs. 1 „Allgemeine Haushalts-grundsätze“ heißt es: „Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen,... Read more »

Kommunale Verschuldung

Bund, Länder und Kommunen sind durch ausdrückliche Rechtsvorschriften zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Da die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes aber kaum rechtliche Folgen nach sich zieht, wird das in der... Read more »