Verschwendung öffentlicher Gelder! „Die Stadt zockt“

Beispiel 1: Kremper Bürger klagen seit Jahrzehnten über unzumutbar kaputte Straßen- und Rohrnetze, z.B. in der Rathausstraße, dem Ostlandweg, der Danziger, Stettiner und Breslauer Straße… Der Stadtrat antwortet: „Dafür... Read more »

Nachhaltigkeitssatzung

(Die Schuldenbremse in der Hauptsatzung) In der „Gemeindeordnung (GO)für Schleswig-Holstein“ in § 75 Abs. 1 „Allgemeine Haushalts-grundsätze“ heißt es: „Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen,... Read more »

Offenbarung

Nach der Gemeindeordnung §95b wurde am 10.11.2014 die Nachtragshaushaltssatzung  für das Haushaltsjahr 2014 zur Bürger-Information öffentlich ausgehängt. Nicht  jeder nimmt sich am Schaukasten die Zeit und liest den kompletten... Read more »

Kommunale Verschuldung

Bund, Länder und Kommunen sind durch ausdrückliche Rechtsvorschriften zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Da die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes aber kaum rechtliche Folgen nach sich zieht, wird das in der... Read more »